Die WTO

Das erfolgreichste System verbindlicher Schlichtung zwischen Staaten, das je gebaut wurde — und das, an dem der meiste Groll hängt.

Der Beitrag

Am 1. Januar 1995 trat die Welthandelsorganisation an die Stelle des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1947 und wurde zur ersten internationalen Einrichtung mit verbindlicher Streitbeilegung für den größten Teil des Welthandels. Unter dem GATT konnte die unterlegene Seite die Annahme eines Schiedsspruchs einfach blockieren; unter der WTO galt das Urteil automatisch und war gegen einen Mitgliedstaat mit Vergeltungszöllen durchsetzbar, die die WTO selbst genehmigte. So scharfe Zähne hatte vorher keine internationale Einrichtung. China trat 2001 nach fünfzehn Jahren Verhandlung bei, und damit erfasste das System den größten Industrieproduzenten der Welt. Um 2010 entfielen auf WTO-Mitglieder mehr als 95 Prozent des Welthandels.

Das Berufungsgremium der WTO — das höchste Gericht des Welthandelsrechts, sieben Richter in Genf — verhandelte Hunderte Fälle und sprach Urteile, die die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Japan und China gleichermaßen banden; selbst Supermächte fügten sich, zahlten die Zölle oder änderten ihre Gesetze. Nach fast jedem Maßstab funktionierte das, bis das System seinem eigenen Legalismus zum Opfer fiel. Zwei Dinge brachen es. Erstens der China-Schock: Die WTO-Regeln erfassten Subventionen und Staatshandel durchaus, kamen aber mit Umfang und Undurchsichtigkeit chinesischer Staatshilfen und schwer einklagbaren Praktiken wie dem Druck zur Technologieübertragung schlecht zurecht. Zweitens die politische Gegenbewegung in Amerika: Beginnend in der späten Amtszeit Obamas und unter Trump massiv beschleunigt, blockierten die Vereinigten Staaten die Ernennung neuer Richter und leerten das Gremium Stelle für Stelle, bis es im Dezember 2019 beschlussunfähig wurde. Die Berufungsinstanz fiel genau in dem Moment aus, in dem die Handelsordnung zerbrach. Die Regierung Biden hat sie nicht wiederhergestellt — sie teilte den Vorwurf, das Gremium habe sich zu viel angemaßt; die zweite Amtszeit Trumps ist offen feindselig und greift zu einseitigen Zöllen, die die WTO gerade verbieten sollte. Übrig bleibt 2026 ein multilaterales Handelssystem, dessen rechtliches Gerüst der Form nach steht und an der Spitze zerbrochen ist: Schiedsgruppen verhandeln weiter, doch das letzte Gericht hat keine Richter, und Berufungen können im Nichts verschwinden.

Warum jetztPräferenzielle Handelsabkommen — RCEP als größtes der Welt, dazu CPTPP und USMCA — füllen die Lücke, die die gelähmte WTO hinterlässt, aber sie sind regional und bilateral statt universal und lassen die ärmsten blockfreien Staaten vor jedem Klub stehen. Dass die Welthandelsordnung in Blöcke und Zweiergeschäfte zerfällt — Friend-Shoring, Near-Shoring, Zollmauern —, ist die Wirklichkeit der 2020er-Jahre. Ob die WTO wiederbelebt werden kann, etwa mit einer neu gebauten Streitbeilegung oder mit eigenen Regeln für staatlich geführte Volkswirtschaften, oder ob sie langsam zu einem Verhandlungsforum ohne Durchsetzungskraft verblasst, gehört zu den ungelösten Strukturfragen der Weltwirtschaft.