Der Gesellschaftsvertrag

Hobbes, Locke, Rousseau: Legitime Herrschaft schöpft ihre Geltung aus der Zustimmung der Regierten. Auf diesem gedanklichen Gerüst steht jede atlantische Revolution.

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Der Beitrag

Mitten im Englischen Bürgerkrieg, zwei Jahre nach dem Königsmord und im noch blutenden Land, schrieb Thomas Hobbes 1651 den Leviathan: Politische Autorität beruht auf einem stillschweigenden Vertrag zwischen Regierten und Souverän — ohne ihn wäre das Leben einsam, armselig, ekelhaft, tierisch und kurz. John Locke stellte den Vertrag 1689 um und band die Autorität der Regierung bedingt an den Schutz natürlicher Rechte, mit dem Recht auf Revolution, sobald sie ihn bricht. Jean-Jacques Rousseau trieb ihn 1762 ins Demokratische und verlegte die Souveränität in den Gemeinwillen. Die amerikanischen Gründerväter lasen Locke, die französischen Revolutionäre Rousseau, und die politische Philosophie der Moderne arbeitet seither an Verfeinerungen desselben Gedankens.

Am Anfang der Vertragstheorie steht ein Gedankenexperiment: Man denke sich einen Naturzustand ohne politische Einrichtungen und frage, welcher Autorität vernünftige Menschen darin zustimmen würden. Bei Hobbes ist dieser Zustand unerträglich — Krieg aller gegen alle —, weshalb der Einzelne fast jedem Souverän zustimmen würde, der Ordnung stiftet; aus dem Vertrag geht der Leviathan hervor. Locke macht ihn bedingt: Menschen haben natürliche Rechte auf Leben, Freiheit und Eigentum, aber keinen unparteiischen Richter, also stimmen sie einer Regierung zu, die diese Rechte sichert — verletzt sie sie, ist der Aufstand rechtens. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung ist im Kern Locke, durch Jefferson hindurchgegangen. Rousseau kehrt das Gerüst nach innen: Der ursprüngliche Mensch sei gut und werde erst von der Gesellschaft verdorben, und der Vertrag habe etwas von dieser Güte zurückzugewinnen — über demokratische Einrichtungen, in denen der Gemeinwille herrscht und nicht der bloße Wille aller. Der Widerspruch sammelt sich an vier Stellen: Einen wirklichen Vertrag hat nie jemand geschlossen (die Verteidigung: Er ist normativ gemeint); Ungleichheiten der Ausgangslage schreiben sich in die Vereinbarung fort (marxistische Kritik); der Rahmen ist auffällig westlich; und Gruppen und geteilte Zugehörigkeiten kommen darin nicht vor (kommunitaristische Kritik). Die moderne Neufassung führt über John Rawls und seinen Schleier des Nichtwissens (1971), über Nozicks lockesche Verteidigung des Minimalstaats und über Gauthiers Morals by Agreement. Über alle Varianten hinweg lautet die Frage gleich: Womit ließe sich politischer Zwang vor jemandem rechtfertigen, der sich verweigern könnte?

Warum jetztKein anderer Rahmen wird von modernen Demokratien so ausdrücklich in Anspruch genommen: die amerikanische Unabhängigkeitserklärung (lockesche Rechte, Zustimmung des Volkes), die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (Rousseaus Gemeinwille), die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 — und das Verfassungsrecht rechnet bis heute mit denselben Voraussetzungen: Zustimmung, begrenzte Herrschaft, Schutz vor staatlichem Übergriff. Unter Druck gerät der Rahmen durch Probleme, die Hobbes nicht kommen sehen konnte: den Klimawandel (künftige Generationen sitzen nicht mit am Tisch), die Migration (bindet der Vertrag Staaten auch gegenüber Außenstehenden?), die Plattformökonomie und die KI (werden Systeme dereinst Vertragspartei oder Schutzbefohlene sein?). Vier Jahrhunderte später ist Hobbes' Gerüst noch immer die tragende Folie für die Frage nach legitimer Herrschaft.