Multinationale Unternehmen

Eine Handvoll Konzerne verhandelt heute mit Staaten beinahe auf Augenhöhe. Apples Börsenwert lag oberhalb von 3 Billionen Dollar. Ein Unternehmenswert ist eine Bestandsgröße, die Wirtschaftsleistung eines Jahres eine Stromgröße; trotzdem macht der Vergleich die Größenordnung sichtbar: Apples Bewertung übersteigt das jährliche Produkt aller Volkswirtschaften bis auf eine kleine Gruppe. Saudi Aramco fördert rund ein Zehntel des Öls der Welt. ExxonMobil, BP und Shell erzielen Umsätze in der Größenordnung der Wirtschaftsleistung vieler kleinerer Länder. Walmart beschäftigt etwa 2,1 Millionen Menschen, mehr Leute, als Slowenien Einwohner hat. Die Plattformen haben eine qualitativ andere Macht hinzugefügt: Googles Rangfolge in der Suche, Metas Regelwerk zur Moderation und Apples Bedingungen im App Store formen die politische Rede in der Größenordnung von Gesetzgebung — oft über Rechtsordnungen hinweg und schneller, als ein Parlament reagieren kann. Die größten Multinationalen verfügen über wirtschaftliche Mittel, technische Infrastruktur und politische Reichweite, die sie in eine Liga mit Mittelmächten stellen — ohne die Rechenschaft, die zur Staatlichkeit gehört.

Das rechtliche und theoretische Instrumentarium für das Verhältnis zwischen Staaten und multinationalen Konzernen hinkt der Wirklichkeit um Jahrzehnte hinterher. Multinationale können mit dem Weggehen drohen — und tun es regelmäßig —, wenn ihnen ein Steuerregime nicht passt; über Verrechnungspreise und Konstruktionen in Steueroasen spielen sie Rechtsordnungen gegeneinander aus. Genau das sollte die globale Mindeststeuer der OECD von 2021 stumpf machen: Mehr als 140 Rechtsordnungen unterstützten die Untergrenze von 15 Prozent, doch die Umsetzung im nationalen Recht läuft ungleichmäßig. Konzerne haben unmittelbaren Zugang zum Lobbygespräch mit Gesetzgebern in Dutzenden Ländern zugleich und wirken oft an den Vorschriften mit, denen sie später unterliegen — Finanzdienstleister und Pharmaindustrie sind die berüchtigten Fälle. Die Technologieplattformen der 2010er- und 2020er-Jahre haben eine weitere Dimension eröffnet. Meta, Google, Apple, Amazon und Microsoft entscheiden heute über Moderation, Verschlüsselung, Marktzugang und den Einsatz von KI — Fragen mit dem Gewicht außenpolitischer Weichenstellungen. Twitter und Facebook entschieden jeweils für sich, einem amtierenden US-Präsidenten im Januar 2021 die Konten zu sperren; damit stellten Unternehmensleitungen sich über einen zentralen Kanal der Öffentlichkeit eines großen Landes. Apples Rückzug aus Russland 2022, Microsofts Nothilfe bei der Cyberabwehr der Ukraine, das routinemäßige Mitmachen westlicher Konzerne bei chinesischer Zensur: Geschäftsentscheidungen im herkömmlichen Sinn sind das nicht. Es sind außenpolitische Schritte privater Akteure, getroffen von Vorständen, die Aktionären verantwortlich sind und nicht Wählern — und deren Reichweite oft über die Staaten hinausgeht, die sie regieren wollen.